Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Gegenstand der Leistungen

1.1 Zu den nachfolgenden Bedingungen erbringt die b2 – Tobias & Silke Böhm GbR für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich Design, Webdesign, Werbemittel, Marketing, Website-Management, Content-Management, sowie IT-Dienstleistungen und IT-Services.

1.2. Unsere Angebote und Dienstleistungen richten sich nur an Unternehmer, §14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern, § 13 BGB.

1.3 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch die b2 – Tobias & Silke Böhm GbR.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn auf Sie im Rahmen des Vertragsabschlusses Bezug genommen wurde, nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von der b2 – Tobias & Silke Böhm GbR Vertragsbestandteil.

  1. Angebote

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich mitgeteilt.

2.2 Geringfügige technisch bedingte Abweichungen vom Angebot bzw. technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen in Folge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus echte gegen b2 – Tobias & Silke Böhm GbR hergeleitet werden können.

2.3 In den Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich festgelegt worden sind.

  1. Leistungen von b2 – Tobias & Silke Böhm GbR

Mit den unter diesen Bedingungen erbrachten Leistungen unterstützt b2 – Tobias & Silke Böhm GbR ihre Kunden ausschließlich bei den Vorhaben, die die Kunden in eigener Verantwortung durchführen. b2 – Tobias & Silke Böhm GbR übernimmt im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis, soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde.

  1. Leistungen des Kunden

4.1 Zur Erfüllung der ihr obliegenden Leistungen ist b2 – Tobias & Silke Böhm GbR regelmäßig auf Unterstützung des Kunden bzw. Zugriff auf dessen System und Daten angewiesen. Der Kunde wird daher b2 – Tobias & Silke Böhm GbR in dem erforderlichen Umfang bei der Erbringung der Leistungen unterstützen. Insbesondere wird der Kunde b2 – Tobias & Silke Böhm GbR die für den Systemzugang erforderlichen Informationen und Zugangsdaten zeitnah Auftragserteilung zur Verfügung stellen. Die Unterstützung durch den Kunden ist Voraussetzung für die zeitgerechte Erbringung der Dienstleistungen von b2 – Tobias & Silke Böhm GbR. Wird diese Unterstützung nicht in dem erforderlichen Umfang erbracht, sind etwa getroffene Terminvereinbarungen hinfällig und in entsprechender Weise anzupassen.

4.2 Der Kunde stellt sicher, dass täglich – bei Bedarf in kürzeren Abschnitten – Backups des gesamten IT-Systems, zu dem    b2 – Tobias & Silke Böhm GbR Zugang gewährt wird, durchgeführt werden. Der Kunde wird b2 – Tobias & Silke Böhm GbR schnellstmöglich über etwaige Änderungen am IT-System oder den verarbeiteten Daten informieren, die Einfluss auf die von b2 – Tobias & Silke Böhm GbR zu erbringenden Dienstleistungen haben können. Dies gilt insbesondere, wenn derartige Änderungen sich auf den Umfang und die Kosten der Dienstleistungen von b2 – Tobias & Silke Böhm GbR auswirken können.

4.3 Die Unterstützungsleistungen des Kunden erfolgen ohne zusätzliche Berechnung.

4.4 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung umfasst die Unterstützung des von b2 – Tobias & Silke Böhm GbR durch den Kunden insbesondere Folgendes:

– Zugang zu dem IT-System des Kunden mit Administratorrechten;

– Unterstützung durch einen Mitarbeiter aus dem IT-Bereich des Kunden mit vollen Zugangsrechten zum System;

– Mindestens ein für b2 – Tobias & Silke Böhm GbR an allen Wochentagen ganztags zur Verfügung stehender Arbeitsplatzrechner mit Netzwerkzugang;

– Die Möglichkeit zum Remote-Zugriff nach Absprache.

  1. Nutzungsrechte

Sämtliche in Verbindung mit den Dienstleistungen von b2 – Tobias & Silke Böhm GbR stehenden gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte an erbrachten Leistungen, verbleiben bei b2 – Tobias & Silke Böhm GbR. Dem Kunden werden diejenigen Nutzungsrechte eingeräumt, die für eine vertragsgemäße Nutzung der Dienstleistungen von b2 – Tobias & Silke Böhm GbR erforderlich sind. Beabsichtigt der Kunde, Dritten Nutzungsrechte an den erbrachten Dienstleistungen einzuräumen, bedarf dies der schriftlichen Zustimmung von b2 – Tobias & Silke Böhm GbR.

  1. Kündigung

Kündigt der Kunde den Vertrag oder einzelne Leistungsteile vor Leistungserbringung, so behält b2 – Tobias & Silke Böhm GbR bei Verträgen, die zu einem Fest- oder Mindestpreis abgewickelt werden, den vollen Zahlungsanspruch. b2 – Tobias & Silke Böhm GbR muss sich jedoch das anrechnen lassen, was sie infolge der Kündigung an Aufwendungen erspart, durch anderweitigen Einsatz erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Leistungserbringung.

7.2 Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.3 Der Kunde zahlt spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

7.4. Unbeschadet weitergehender Rechte sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß BGB zu fordern. Der Unternehmer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sofort zur Zahlung fällig.

7.5 Erstreckt sich die Leistungserbringung über mehr als einen Monat, kann b2 – Tobias & Silke Böhm GbR während der Auftragsabwicklung für die innerhalb eines Kalendermonats erbrachten Leistungen zum Monatsende eine Abschlagszahlung verlangen.

7.6 Werden b2 – Tobias & Silke Böhm GbR nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist b2 – Tobias & Silke Böhm GbR berechtigt, ihre Leistungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Gebühren oder einer Sicherheitsleistung in gleicher Höhe abhängig zu machen.

7.7 Die Aufrechnung mit nicht rechtskräftig festgestellten oder nicht anerkannten Forderungen ist ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur im Hinblick auf Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen.

  1. Qualität der Leistungen/Haftung

8.1 Soweit b2 – Tobias & Silke Böhm GbR im Rahmen der Dienstleistungen den Kunden Hardware- oder Softwareprodukte liefert, gelten die Gewährleistungsbestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von b2 – Tobias & Silke Böhm GbR für Hardware- und Softwareverkauf, die im Internet unter der Adresse b2-boehm.de abzurufen sind.

8.2 Soweit b2 – Tobias & Silke Böhm GbR im Rahmen der vertragsgemäßen Dienstleistungen eigene Programmierleistungen erbringt, steht b2 – Tobias & Silke Böhm GbR dafür ein, dass die von ihr erstellten Programme den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Bei von ihr zu vertretenden Mängeln der von ihr erstellten Programme ist b2 – Tobias & Silke Böhm GbR ausschließlich verpflichtet, diese nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung zu beheben. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist ist damit nicht verbunden. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, so kann der Kunde b2 – Tobias & Silke Böhm GbR schriftlich eine angemessene weitere Nachfrist setzen und nach einem erneuten Fehlschlag anteilige Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag rückgängig machen; der Anspruch auf Beseitigung des konkreten Mangels ist dann ausgeschlossen. Diese Rechte beschränken sich ausschließlich auf die anteilige

Vergütung für die Programmerstellung, sofern durch die Mängel nicht die gesamte von b2 – Tobias & Silke Böhm GbR erbrachte Dienstleistung wertlos wird.

8.3 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet b2 – Tobias & Silke Böhm GbR unbeschränkt. Weitergehend haftet b2 – Tobias & Silke Böhm GbR nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Außer im Falle der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ist die Haftung von b2 – Tobias & Silke Böhm GbR auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, jedoch höchstens 50% der Auftragssumme, begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

8.4 Zur Vorbeugung gegen Schäden beachtet der Kunde auch im eigenen Interesse die im IT-Bereich üblichen oder empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen und stellt z. B. sicher, dass Daten und Programme regelmäßig gesichert werden und mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können (Fall-Back-Konzepte).

8.5 Außer bei Vorsatz ist die Haftung in jedem Falle auf die Vertragssumme beschränkt.

8.6 Die Verjährungsfrist für die Rechte gemäß vorstehendem Absatz 1 und Absatz 2 und Schadensersatzansprüche beträgt 1 Jahr.

8.7 Alle vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch zu Gunsten von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von b2 – Tobias & Silke Böhm GbR.

  1. Vertraulichkeit

Die Vertragspartner verpflichten sich einander zeitlich unbeschränkt, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich bezeichneten Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung zugängig gemacht werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Dritte erfolgt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.

  1. Allgemeines

10.1 Die Rechte aus dem Vertrag können nur mit Zustimmung von b2 – Tobias & Silke Böhm GbR auf Dritte übertragen werden; hiervon ausgenommen ist die Übertragung auf mit dem Kunden im Sinne von § 15 AktG verbundene Unternehmen.

10.2 Sofern eine Bestimmung im Rahmen des Vertragsverhältnisses der Vertragspartner unwirksam ist, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine andere ersetzt, die dem ursprünglich angestrebten Zweck so nahe wie möglich kommt.

10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Heiligenhaus, der Sitz des Anbieters.

10.4 Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.

Stand: 01.03.2023